Türkei: Nach der Volksabstimmung

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist knapp ausgefallen: 51,3 Prozent der wahlberechtigten Türken im In- und Ausland stimmten für die Änderung der Verfassung und damit für die Einführung des Präsidialsystems. Mit der Änderung der insgesamt 18 Artikel der Verfassung wird die Macht des Staatspräsidenten ausgeweitet und die des Parlamentes kleiner. Klicken Sie sich hier auf der Seite der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu durch, um zu sehen wie in der Türkei abgestimmt wurde und wie sich türkische Staatsbürger im Ausland entschieden haben.

Quelle: http://secim.aa.com.tr/?lang=en

So stimmten die Türken in Deutschland ab. 1,43 Millionen in Deutschland lebende Türken waren zum Referendum wahlberechtigt, knapp die Hälfte gab letztlich ihre Stimme ab. Die große Mehrheit derer, die in Deutschland in einem der 13 Konsulate wählten, stimmte zugunsten des geplanten Präsidialsystems, welches die Macht Recep Tayyip Erdogans ausbauen würde. So wurde in den 13 türkischen Konsulaten in Deutschland abgestimmt*:

  • Generalkonsulat in Berlin: Ja: 50%, Nein: 50%
  • Generalkonsulat in Düsseldorf: Ja: 70%, Nein: 30%
  • Generalkonsulat Essen: Ja: 76%, Nein: 24%
  • Konsulat in Frankfurt: Ja: 58%, Nein: 42%
  • Generalkonsulat in Hamburg: Ja: 57%, Nein: 43%
  • Generalkonsulat in Hannover: Ja: 59%, Nein: 41%
  • Generalkonsulat in Karlsruhe: Ja: 62%, Nein: 38%
  • Generalkonsulat in Köln: Ja: 64%, Nein: 36%
  • Generalkonsulat von Mainz: Ja: 65%, Nein: 35%
  • Konsulat in München: Ja: 63%, Nein: 37%
  • Generalkonsulat Münster: Ja: 64%, Nein: 36%
  • Generalkonsulat von Nürnberg: Ja: 55%, Nein: 45%
  • Generalkonsulat in Stuttgart: Ja: 66%, Nein: 34%
    * Stand: 17. April, 11 Uhr (Quelle)

Reaktionen deutscher Politiker auf das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei.

Der Ausgang des Türkei-Referendums – ein geteilter Volkswillen. Aus der Türkei am Tag danach. 

Die Opposition fordert eine Annullierung des Referendums – und auch die OSZE erneuert ihre Kritik. Die Regierung wies die Vorwürfe als „inakzeptabel“ zurück.

Das Vorstandsmitglied der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Güven, sieht die Türkei nach dem Verfassungsreferendum nicht auf dem Weg in eine Diktatur.

Güven sagte im Deutschlandfunk, das neue Präsidialsystem stärke die Gewaltenteilung sogar noch. So bekomme das Parlament etwa bei der Ernennung von Richtern künftig mehr Mitspracherecht. Seiner Ansicht nach stellt das Wahlergebnis deshalb keine Beschneidung der türkischen Demokratie dar. Zudem werde das neue System dem Land langfristig mehr politische und wirtschaftliche Stabilität bringen, betonte Güven. Westlichen Medien und Politikern warf der UETD-Vertreter vor, die Inhalte der geplanten Verfassungsänderung verkürzt und einseitig darzustellen. Das Interview zum Nachhören hier.

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